| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Aufhebung des Ladenschlusses ist falsch -
eine gesetzliche Tarifbindung im Einzelhandel ist die Mindestforderung
der Linkspartei.PDS
Die Aufhebung des Ladenschlusses, mit Ausnahme
des Sonntages, durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist
und bleibt eine ökonomische
und soziale Fehlentscheidung.
Diese Entscheidung führt zu einer Beschleunigung des Verdrängungswettbewerbes
im Handel. Zum einen werden kleine und mittelständische Unternehmen,
die sich eine Ausdehnung der Öffnungszeiten gar nicht leisten
können, mit einem Umsatzrückgang konfrontiert werden,
der in der Tendenz diese Firmen in den Konkurs treibt.
Daneben wird es zu einer weiteren Verdrängung tarifgebundener
Arbeitsplätze kommen, die durch 400,- Euro-Jobs oder Dumpinglöhnen
ersetzt werden. Weitere Arbeitgeber werden aus der Tarifbindung
aussteigen. Doch die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Bei
einer weiteren Ausdehnung von Öffnungszeiten werden bei gleichem
Umsatz und gleichem Betriebsergebnis weniger Mittel für die
Entlohnung von Angestellten pro Stunde zur Verfügung stehen.
Deshalb sind die oben erwähnten Folgen unausweichlich.
Darüber hinaus kommt es zu einer weiteren Zerfaserung des
Tagesablaufes in vielen Familien. Möglicherweise werden Geschäfte
auf die Öffnung der Ladenschlusszeiten dadurch reagieren,
dass sie, um abends länger zu öffnen, vormittags schließen.
Was aber bitte macht dann eine Verkäuferin, deren Kinder nun
mal vormittags in der Schule und abends zu Hause sind?
Angesichts der großen politischen Übereinkunft, das
jetzt schon völlig durchlöcherte Ladenschlussgesetz faktisch
gänzlich aufzuheben, unterbreitet die Fraktion der Linkspartei.PDS
folgenden Vermittlungsvorschlag:
Die Ladenöffnungszeiten sollen in Sachsen-Anhalt nur dann
wirklich frei gegeben werden, wenn die Tarifpartner vorher die
Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge bei der Landesregierung
beantragt haben und die Landesregierung eine entscheidende Lösung
getroffen hat.
Dadurch würde der Tarifflucht im Handel Einhalt geboten werden,
die Angestellten würden entsprechende Nachtzuschläge
erhalten und die Unternehmen würden sich sehr genau überlegen,
wohin sie die Öffnungszeiten ausdehnen, da sie die Mehrkosten
nun nicht mehr auf die Angestellten übertragen können.
Dies würde auch den kleinen selbstständigen Einzelhändlern
helfen, da sich die unter diesen Bedingungen zu erwartende Ausweitung
der Öffnungszeiten auch in den großen Märkten in
engen Grenzen halten würde.
Unterstützung für diesen Vorschlag erwarten wir vor
allem von der SPD, die auf Bundesebene der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes dadurch ausgewichen ist, dass sie die
Forderung erhoben hat, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
auszuweiten. Für den Bereich des Einzelhandels kann sie nun
unter Beweis stellen, dass diese Argumentation nicht nur eine Ausrede,
sondern ernst gemeint ist.
Magdeburg, 10. Okt. 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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