Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Stärkung demokratischer Strukturen ist
wichtiger als NPD-Verbotsdebatte
Zur
Forderung von Innenminister Hövelmann nach einem NPD-Verbot
erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist nicht neu, und
ihre Neuauflage ist angesichts jüngster Entwicklungen in Teilen
nachvollziehbar. All dies ändert nichts an der Position der
Linkspartei.PDS, dass ein Verbot der NPD nicht der Weg ist, dem
Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu begegnen. Rechtsextremes
Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen,
und es ist mit Verboten nicht aus der Welt zu schaffen.
Wir brauchen
keine Debatte pro oder contra NPD-Verbot – erforderlich
ist die gesellschaftliche Ächtung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Auseinandersetzung,
dazu bedarf es vor allem der Stärkung zivilgesellschaftlicher
Strukturen.
Die Linkspartei.PDS
tritt für die Stärkung des Netzwerks
für Toleranz und Demokratie, für die Stärkung von
Verbänden und Initiativen, von zivilgesellschaftlichen Strukturen
ein, die sich mit der Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensiv
auseinandersetzen. Statt diesen die Mittel zu kürzen, gilt
es, sie umfassend zu unterstützen.
Die Bedrohung
der Demokratie ist nicht durch Gerichtsurteile abzuwenden, hier
bedarf es des
Engagements aller demokratischen Kräfte.
Deren Ermutigung und Stärkung ist für die Linkspartei.PDS
wesentlich bedeutsamer, als endlose Debatten über Parteienverbote.“
Magdeburg, 10. Oktober 2006
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