Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Koalitionsfraktionen
und FDP docken an Änderungsantrag
der
Linkspartei.PDS zum Täter-Opfer-Ausgleich an
Der Ausschuss Recht
und Verfassung hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Haushaltsplanentwurf
für das Jahr 2007, Einzelplan
11 – Ministerium der Justiz befasst.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Auf Initiative eines Änderungsantrages der Fraktion
der Linkspartei.PDS und einer guten Tradition im Ausschuss für
Recht und Verfassung folgend haben im Rahmen der heutigen Haushaltsberatung
alle vier Fraktionen auf der Grundlage eines (dann) gemeinsamen Änderungsantrages
die Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zu Maßnahmen des
Täter-Opfer-Ausgleiches und der Straffälligenentschuldung
um 15.000 Euro sowie Sonstige Beihilfen und Unterstützungen
um 10.000 Euro erhöht.
Die Erhöhung der finanziellen Mittel wird Trägern von
Maßnahmen zur Konfliktschichtung und Schadenswiedergutmachung
im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleiches bzw. für präventive
Angebote der Jugendhilfe sowie freier Träger in Jugendstrafverfahren
zu gute kommen.
Die Linkspartei.PDS
begrüßt das heutige Verfahren und
das gemeinsame Abstimmungsergebnis aller Fraktionen im Interesse
der Aufstockung von finanziellen Mitteln im Bereich des Sozialen
Dienstes der Justiz ausdrücklich.
Hoffen wir, dass die
Mitglieder des Ausschusses für Recht
und Verfassung auch in Zukunft öfter miteinander und an einem
Ende des Stranges ziehend ergebnisorientiert arbeiten.“
Magdeburg, 18. Oktober 2006
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