Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Berlin
befördert
Entsolidarisierung
Zur
Ablehnung der Klage Berlins auf Bundeshilfe wegen einer Haushaltsnotlage
durch das Bundesverfassungsgericht
erklärt der Vorsitzende
der Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
Linkspartei.PDS Wulf Gallert:
„Es bleibt völlig unverständlich, warum das Bundesverfassungsgericht
in solch’ eklatanter Weise von seiner Rechtssprechung zu
Bremen und zum Saarland aus dem Jahr 1992 abweicht. Damit wird
ein Grundsatz des Föderalismus – das gegenseitige Füreinandereinstehen – weiter
aufgeweicht, die Entsolidarisierung der Länder wird voranschreiten,
der Bund kann sich guten Gewissens aus seiner Verantwortung stehlen.
Es
ist politisch höchstbrisant, wenn das Bundesverfassungsgericht
dem Land Berlin jetzt Ratschläge in der Art des Wohnungsverkaufs,
des Sparens bei Bildung und Wissenschaft und bei der Kinderbetreuung
oder des weiteren Anziehens diverser Gebührenschrauben unterbreitet.
Angesichts solcher Forderungen braucht sich niemand über eine
weitere politische und soziale Polarisierung in der Gesellschaft
zu wundern oder diese gar laut zu beklagen.
Wenn
Ministerpräsident Böhmer nun in die selbe Kerbe
schlägt, dann lässt das für Sachsen-Anhalt nichts
Gutes hoffen. Wenn die Politik dem alleinigen Grundsatz des Sparens
alles unterordnet, begibt sie sich ihrer Gestaltungskraft.
Genau die ist aber mehr denn je gefordert!
All' jenen, die jetzt frohlocken, sei gesagt: Wer anderen seine
Solidarität versagt, sollte nicht klagen, wenn er ihrer einmal
selbst bedarf.“
Magdeburg, 19. Oktober 2006
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