Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Geplante Gerichtsstrukturreform lässt
weder Ausgewogenheit noch Augenmaß erkennen
Justizministerin
Angela Kolb stellte gestern einen entsprechenden Plan für eine künftige Gerichtsstrukturreform vor. Hierzu
erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion
der Linkspartei.PDS Gudrun Tiedge:
„Obwohl die erste Gerichtsreform des Landes Sachsen-Anhalt
aus dem Jahr 1999 mehr als halbherzig umgesetzt wurde und das Gesamtvorhaben
aus Sicht der Linkspartei.PDS als gescheitert zu betrachten ist,
beabsichtigt das Justizministerium nach entsprechender Prüfung
erneut die Schließung von Gerichtsstandorten, Staatsanwaltschaften
und Außenstellen.
Und auch der vorgestellte Plan für eine Justizstrukturreform
lässt weder filigrane Ausgewogenheit noch Feinschnitt erkennen.
Der Plan ist geprägt von groben, „holzschnittartigen“ Ein-
und Wegschnitten.
Sicherlich:
Will eine funktionierende Justiz mit der allgemeinen, auch außerhalb
der Justiz stattfindenden gesellschaftlichen wie auch demografischen
Entwicklung Schritt halten, muss sie weiter
modernisiert und bei Bedarf auch neu strukturiert werden.
Bei allen Vorhaben und Entscheidungen müssen jedoch stets
die BürgerInnen in den Mittelpunkt von Recht und Justiz gerückt
werden. Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten
sind in der Regel der einfache, damit oft der falsche Weg. Sie
dürfen eben nicht zu Lasten und auf Kosten der BürgerInnen
gehen.
Aus Sicht der
Linkspartei.PDS benötigen wir Gerichtsstrukturen,
die eine effiziente und vor allem bürgernahe Rechtsprechung
garantieren. Eine gewünschte Entlastung des Landeshaushaltes
darf dabei nicht zu Verlusten der Rechtsstaatlichkeit führen
und auf Kosten der Rechtssicherheit der BürgerInnen passieren.
Wir fordern,
dass Gerichte aller Ebenen auch im Zuge der Kreisgebietsreform
und mit der
Schaffung neuer Landkreise für die Anliegen der
BürgerInnen schnell und unkompliziert zu erreichen sind. In
diesem Zusammenhang lehnen wir insbesondere die Schließung
des Sozialgerichts in Stendal ab. Denn wenn der Bürger das
Gefühl hat, sein Recht nicht mehr durchsetzen zu können,
weil er es nicht mehr „erreichen“ bzw. bezahlen kann,
dann widerspricht dies den elementaren Grundsätzen unserer
demokratischen Grundordnung.
Die Linkspartei.PDS
ist für das Beschreiten neuer Wege: Anstatt
Außenstellen zu schließen, wäre es überlegenswert,
eine „gesonderte Außenstelle der Staatsanwaltschaft
für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten“ einzurichten.
Eine spezielle Sach- und Fachkompetenz wäre bei der Brisanz
der Taten und Ermittlungen und im Interesse einer schnellen und
wirksamen Strafverfolgung sicherlich dienlich.“
Magdeburg, 19. Oktober 2006
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