Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Endlich Licht am Ende des Tunnels – Finanzierung
der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gesichert
Angesichts
der aktuellen Zusage der Bundesregierung, die Programme gegen
Rechtsextremismus im Haushalt 2007 um 5 Millionen
Euro aufzustocken,
erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Es war inzwischen „kurz vor Zwölf“ und
nur noch wenig Zeit, um die Phase der Unsicherheit für die
notwendige und professionelle Arbeit der mobilen Beratungsteams
und der Opferberatungsstellen aus dem Programm CIVITAS zu beenden.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS wertet die zusätzliche Bereitstellung
von finanziellen Mitteln als ein positives, längst überfälliges
Signal der Bundesregierung angesichts der Zunahme rechtsextremer
Straftaten und -aktivitäten. Damit wird ein gewisses Maß an
finanzieller Sicherheit und Verlässlichkeit für die Arbeit
von zahlreichen Engagierten in Initiativen, Vereinen und Bündnissen
im Kampf gegen die drohende Gefahr des Rechtsextremismus gegeben.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS sieht in der Entscheidung der Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch
ein Resultat der eigenen ständigen Forderungen und Bemühungen
im Interesse einer dauerhaften Anschlussfinanzierung für die
weiteren Jahre.
Doch nun ist
die Landesregierung unverzüglich gefordert!
Denn nachdem nun der Bund die Grundlagen für die Weiterführung
dieser Projekte geschaffen hat, ist auch eine Landesfinanzierung
dringend für den Weiterbestand notwendig.
Da bedarf es unbedingt einer „finanziellen Ergänzung“ im
vorgestellten Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus.
Die Linkspartei.PDS
wird nun erst Recht in den laufenden Haushaltsberatungen die
Einstellung von 1 Mio. Euro
in den Landeshaushalt für
ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einfordern.“
Magdeburg,
20.Oktober 2006
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