| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Koalitionsstreit zur Behördenstruktur
vorprogrammiert -
Parlament daran nicht schuldlos
Zu dem in der Koalition öffentlich ausgetragenen Streit um
die Behördenstrukturen erklärt die Sprecherin der Fraktion
für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:
„Es ist schon bezeichnend, dass der Streit zwischen CDU
und SPD einen Tag nach der letzten Landtagssitzung ausbricht. Hier
hatte das Parlament die Möglichkeit, steuernd in den Reformprozess
einzugreifen. Diese Möglichkeit wurde weitgehend verspielt,
da ein entsprechender Antrag der Linkspartei.PDS von den Koalitionsfraktionen
zu einem zahnlosen Tiger degradiert wurde.
Die Mängel des Reformprozesses sind offensichtlich. Jetzt
rächen sich die Unterlassungssünden der Koalition. So
wird bis heute nicht deutlich, welchem Gesamtkonzept und welchen
Kriterien die jetzt vorgeschlagenen Behördenumstrukturierungen
zu Grunde liegen. Auch muss gefragt werden, wer die einzelnen Reformschritte
auf einander abstimmt: Die Lenkungsgruppe ohne Ministerpräsident
oder Staatsminister, das Kabinett oder der Raumordnungsminister?
Im Parlament ist der Zuständigkeitsdschungel ähnlich.
Jeder beschäftigt sich ein bisschen mit seinem Fachreförmchen,
denn ein notwendiger Ausschuss zur Querschnittsbegleitung der Reform
wurde abgelehnt.
Da es die Linkspartei.PDS
für dringend erforderlich hält,
Nachhaltigkeit auch in den Behördenstrukturen zu garantieren,
wird zur nächsten Landtagssitzung die Landesregierung in einem
entsprechenden Antrag aufgefordert, detailliert darzustellen, welche
fachlichen und ressortübergreifenden Kriterien den Entscheidungen
zu Grunde gelegt werden. Die Fraktion wird selbst Kriterien in
den Diskussionsprozess einbringen.
Auch ist Verwaltungsmodernisierung
nicht verkürzt nur als
Sanierungsreform abzustempeln, wie es öffentliche Äußerungen
des Kollegen Rothe (SPD) nahe legen. Im Übrigen liegen im
Hinblick auf Einsparungen auch bei den jetzt angestrebten Umstrukturierungen
lediglich Behauptungen vor, die zu beweisen die Linksfraktion.
PDS in ihrem Antrag von der Landesregierung einfordern wird.“
Magdeburg, 25. Oktober 2006
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