Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Qualifizierungsoffensive der Landesregierung
in Leitbild des Öffentlichen
Dienstes einordnen
Zu der von
der Landesregierung beschlossenen Qualifizierungsoffensive erklärt die Sprecherin der Fraktion für
Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:
"Die Qualifizierungsoffensive der Landesregierung wird von
der Linkspartei.PDS grundsätzlich begrüßt. Sie
stellt eine Bedingung dar, die Herausforderungen an eine qualitativ
hochwertige Aufgabenerfüllung auch bei derzeit noch sinkendem
Personalbestand unter sozial verträglichen Lösungsansätzen
sicher zu stellen.
Gleichzeitig trägt diese Offensive dazu bei, einen Teil der
Beschäftigten im Landesdienst über diesen Weg für
neue Aufgaben zu qualifizieren und vor allem auch zu motivieren.
Insbesondere Landesbedienstete, die zu dem so genannten Überhangspersonal
gerechnet werden (aktuell über 5600 Beschäftige), können
so eine neue Perspektive erhalten. Bereits mehrfach hat die Linkspartei
darauf hingewiesen, dass mit diesem Personalbestand aktiver umzugehen
ist und sich noch weit mehr Möglichkeiten erschließen
lassen.
Grundsätzlich ist die Qualifikationsoffensive in ein noch
ausstehendes Leitbild des Öffentlichen Dienstes einzuordnen,
welches dem Landtag noch vorgelegt werden muss.
Zu der Auffassung der Landesregierung, dass auch die Qualifizierungsoffensive
in erster Linie dazu beitragen soll, die Personalkosten zu senken,
sei angemerkt:
In erster Linie geht es um die Qualitätssicherung- und Steigerung
der zu erfüllenden Landesaufgaben. Das ist nur sehr begrenzt
mit stetig sinkenden Ausgaben zu ermöglichen. Nur mit einem
motivierten, qualifizierten und der Leistung entsprechend vergütetem
Personal zu erreichen. Die Linkspartei.PDS wird sich im Innenausschuss über
das Gesamtkonzept der Qualifizierungsoffensive von der Landesregierung
informieren lassen und ggf. für die jetzt laufenden Haushaltsberatungen
mit eigenen Anträgen aktiv werden. Ziel muss es sein, anknüpfend
an die Qualifizierungsoffensive die Fragen der Aus- und Weiterbildung
des Landespersonals im Prozess der Verwaltungsmodernisierung stärker
in den Focus der Landesregierung, aber auch der parlamentarischen
Arbeit zu rücken."
Magdeburg, 25. Oktober 2006
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