Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform beerdigt solidarische Krankenversicherung
Zum Ja des Bundeskabinetts
zur Gesundheitsreform erklärt
die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:
„Diese Gesundheitsreform
ist das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Die Kosten
zahlen die gesetzlich Versicherten
und Patienten.
Diese sogenannte Reform
ist gesundheitspolitisch fatal, sozialpolitisch verheerend und
wirtschafts- wie finanzpolitisch kurzsichtig. Den
Versicherten drohen höhere Beiträge, die sie zunehmend
allein zu tragen haben. Den Patienten drohen geringere Leistungen,
wenn ihnen das Geld fehlt, sich zusätzlich privat abzusichern.
Die Linkspartei.PDS
fordert eine sozial gerechte nachhaltige Gesundheitsreform, die
Verbesserungen in der Versorgung der Versicherten bringt, die
es ermöglicht, dem im Gesundheitswesen beschäftigten
Personal ordentliche Arbeitsbedingungen zu sichern, eine Reform,
die die Einführung moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse
ermöglicht, ohne das Gesundheitswesen in den Bankrott zu führen,
eine Reform, die das Gesundheitswesen finanzierbar macht.
Deshalb fordert die
Linkspartei.PDS, dass die Gesetzliche Krankenversicherung umgewandelt
wird in eine Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen
und Bürger, finanziert durch einen einheitlichen prozentualen
Beitrag wirklich aller Einkommensarten.
Das sichert eine Basisversorgung auf hohem Niveau mit allen medizinischen,
psychosozialen, sozialpflegerischen, rehabilitativen und präventiven
Hilfen, die im Krankheitsfall nach dem Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen wirklich wirksam,
notwendig und ausreichend sind.
Eine moderne, sozial
nachhaltige Gesundheitsreform kann nur funktionieren, wenn alle
Akteure neben ihren eigenen ökonomischen und professionellen
Interessen vor allem den Gesamtnutzen des Systems im Auge haben,
indem sie nach optimaler Erfüllung der Versorgungsziele streben.“
Magdeburg, 26. Oktober 2006
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