Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Wirtschaftsaufschwung löst Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Oktober 2006 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich:

„12.571 Arbeitslose weniger als im September – das ist in jedem Einzelfall eine gute Botschaft für die Betroffenen.
An der Dramatik für die 208.620 arbeitssuchenden Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt ändert das nichts. Eine besonders schwere Hypothek bleiben die 23.794 junge Menschen ohne Beschäftigung.

Die regierungsamtliche Politik wird ungeachtet dessen von „Aufschwung“, von der „Wende am Arbeitsmarkt“ sprechen. Gewiss, es gibt einen Wirtschaftsaufschwung, aber die Zahlen beweisen ja gerade, dass dieser die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht qualitativ verändert, deutschlandweit so wenig, wie hier im Lande.
Und bei all dem Jubel wird geflissentlich übersehen, dass 1-Euro-Jobs, dass die Aufnahme von Studium und Ausbildung die Statistik schön rechnen. Über Langzeitarbeitslose redet niemand mehr, sie sind als chancenlos abgeschrieben.

Im übrigen bleibt die Linkspartei.PDS bei ihrer Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung – die wird Arbeitsplätze vernichten. Sinnvoller wäre da der Verzicht auf eine milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft mit der geplanten Unternehmenssteuerreform – diese Geschenke sind völlig überflüssig.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Verwendung der Milliardeneinsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit so einzusetzen, dass diese Mittel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu gute kommen, beispielsweise für Projekte wie „Bürgerarbeit“. Anstatt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sollte Minister Haseloff in dieser Richtung aktiv werden – das wäre endlich ein vernünftiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“

Magdeburg, 2. November 2006

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