Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Versorgungsansprüche von Beamten im Landesdienst mit Pensionsfondsgesetz solide regeln

Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Pensionsfondgesetz erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:

„Die Fraktion der Linkspartei. PDS teilt das Ansinnen der Landesregierung, eine vollständige Kapitaldeckung für die wachsenden Versorgungsansprüche der Beamten im Landesdienst aufzubauen. Insofern stimmt die Fraktion der Linkspartei. PDS dem Gesetzentwurf in seinem Grundanliegen zu, zumal dieses Gesetz Nachhaltigkeit in der Beamtenversorgung über mehrere Legislaturperioden gewährleisten soll.

Um so unverständlicher ist es, dass jede Beteiligung oder zumindest Anhörung des Deutschen Beamtenbundes und des DGB von der Landesregierung und von den regierungsstützenden Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Dies allein mit Zeitnot zu erklären greift nicht, da die Beschlussempfehlung noch auf den 8. November 2006 hätte vertagt werden können. Somit war die Verabschiedung des Gesetzes in der Novembersitzung des Landtages nicht gefährdet.
Die Verhandlungen zum Gesetzentwurf machten deutlich, dass ein nochmaliger Beratungstermin ohnehin dringend notwendig gewesen wäre. So erfolgten in mehreren Paragrafen wichtige Änderungen, die ausschließlich auf mündlichen Zuruf hin erfolgten und einige Fragestellungen offen ließen.

Die Fraktion der Linkspartei. PDS wird aus diesem Grunde im Rahmen der Beschlussfassung im Landtag durch die Einbringung eines Entschließungsantrages zum Gesetz einige für den Umgang mit dem Gesetz wichtige Aspekte einbringen. Damit wird erst in der Plenarsitzung entschieden, ob die Linksfraktion PDS. dem Gesetz die Zustimmung erteilt.“

Magdeburg, 3. November 2006

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