Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen für Kommunen einsetzen

Zur Absicht von Ministerpräsident Böhmer, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Senkung der Neuverschuldung zu nutzen, erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert und der OB-Kandidat der Linkspartei.PDS in Halle Dr. Bodo Meerheim:

„Der Vorschlag von Ministerpräsident Böhmer, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Absenkung der Neuverschuldung im Lande zu nutzen, ist aus Sicht der Linkspartei.PDS nicht akzeptabel.

Vielmehr sollten die Mittel genutzt werden, um die vorgesehenen Streichungen bei den Kommunalfinanzen zurückzunehmen. Es geht darum, die immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Das gilt in besonderem Maße für die Oberzentren Halle und Magdeburg. Statt Kommunen zu nötigen, Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnungen oder Krankenhäuser zu privatisieren, sollte ihre Finanzausstattung so gesichert werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.

Die Linkspartei.PDS fordert Landesregierung und Koalition auf, in diesem Sinne eine Korrektur ihrer Vorhaben vorzunehmen und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die nachhaltige und sichere Entwicklung der Kommunen Sachsen-Anhalts einzusetzen.“

Magdeburg, 5. November 2006

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