Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Abkehr vom Koalitionsvertrag bei gemeindlicher
Struktur und Schulsystem ist
Erfolg der Opposition
Die heute bekannt
gewordenen Änderungen des Koalitionsvertrages,
die alternative Modelle zur Einheitsgemeinde zulassen sollen, wie
auch die Zusage der CDU, nun doch die Möglichkeit des gemeinsam
längeren Lernens noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen,
bedeutet in beiden Fällen ein Zugehen der Regierungskoalition
auf Positionen der Linkspartei.PDS. Wir sehen uns mit diesem vorläufigen
Ergebnis in unserer Kampagne für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften
in unserer Oppositionsarbeit ausdrücklich bestärkt.
Natürlich werden CDU und SPD in ihren jeweiligen Interpretationen
versuchen, die Abänderungen vom Koalitionsvertrag als klein
und marginal darzustellen. Das ändert jedoch nichts daran,
dass bei beiden Problemfällen die Tür für positive
Veränderungen aus Sicht der Linkspartei.PDS sperrangelweit
offen ist.
Die Linkspartei
wird deshalb - unabhängig von den konkreten
Vereinbarungen zwischen den Koalitionsparteien - darauf drängen,
ihre weitergehenden Vorstellungen sowohl bei den Verwaltungsgemeinschaften
als auch bei der Schulstruktur über den öffentlichen
Druck in die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Magdeburg, 13. November 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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