Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Sorge um Weiterbestehen des Netzwerkes für
Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt
Der Vorsitzende der
Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS gab heute im Landtag eine
persönliche Erklärung ab, in der die
Sorge um das Weiterbestehen des Netzwerkes für Demokratie
und Toleranz in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachte.
Gallert verwies auf
ein "Problem, das sich in der Einladung
der AG Extremismus des CDU-Landesverbandes zu einer Tagung der
Konrad-Adenauer-Stiftung am nächsten Montag dokumentiert.
Bei dieser Tagung „Extreme Parteien - eine Gefahr für
die Demokratie“ werden in nahezu gleichlautenden Formulierungen
Analysen zur NPD und Linkspartei angekündigt. Dies stellt
aus unserer Sicht natürlich eine absichtsvolle Gleichsetzung
von NPD und Linkspartei dar".
Verschärft werde das Problem weiterhin dadurch, dass einer
der Schirmherren des Netzwerkes, der Landtagspräsident, und
auch der Leiter der Verwaltungsstelle des Netzwerkes, der Direktor
der Landeszentrale für politische Bildung, Mitglieder der
einladenden AG Extremismus der CDU sind. Die Frage stehe: Will
die CDU nun in diesem Bündnis mit der Linkspartei zusammenarbeiten
oder sie bekämpfen?
Gallert forderte die
CDU zu einer Klarstellung auf, ansonsten drohe das gemeinsame
Netzwerk zu einer leeren Hülle degradiert
zu werden.
Magdeburg, 16. November 2006
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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