Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Geplante Bahnprivatisierung ist fauler Kompromiss
Anlässlich des jüngst veröffentlichten Kompromisses
der Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin, 24,9 % der DB
AG ohne Infrastruktur an private Investoren zu veräußern
und ein „Privatisierungsgesetz DB AG“ auf den Weg zu
bringen, erklärt Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher der
Fraktion die Ablehnung auch dieses Kompromisses:
„Die von der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt initiierte Debatte
bietet keine Ansätze, die Wirkungen dieses Kompromisses für
das Land Sachsen-Anhalt zu spezifizieren.
Der am 08.11.2006
von der Regierungskoalition im Bund gefunden Weg zur Veräußerung von Teilen der DB AG ist ein fauler
Kompromiss. Die in Berlin präsentierte Offerte ist höchstens
ein drittklassiger Versuch, den Börsengang der DB AG auf Nebengleisen
in Fahrt zu bringen.
Damit soll nach Monaten des Streits im Bundestag ohne konstruktive
Lösungen die ergebnislose Diskussion über das „Wie“ des
Verkaufs der DB AG beendet werden. Allerdings wirft auch dieser
Kompromiss mehr Fragen als Antworten auf.
Fest steht
nur eins: Der Bund bleibt auch mit diesem Kompromiss über
eine noch zu formulierende Finanzierungsvereinbarung mit jährlich
2,5 Mrd. € in der Pflicht zur Finanzierung der DB AG.
Damit verabschiedet sich der Bund endgültig von den Zielen
der Bahnreform 1993. Statt sich des „Haushaltsrisikos Deutsche
Bahn“ zu entledigen, wie in den Zielen der Bahnreform formuliert,
bleibt der Bund nun dauerhaft in der Pflicht.
Für die Linkspartei.PDS gehört die Eisenbahn zu den
grundlegenden Mitteln zur Erfüllung öffentlicher Pflichten
der Daseinsvorsorge zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen.
Den Verkauf der DB AG oder auch Teilen davon, welche nicht zur
originären Eisenbahn gehören, lehnt die Linkspartei.PDS
ab.
Vielmehr sollte sich die DB AG auf ihre Kernkompetenzen besinnen.
Was sie am besten kann, ist Eisenbahn fahren! Nicht zu diesem Geschäft
gehörende Strukturen oder Teile des Konzerns müssen zur
Finanzierung der DB AG herangezogen werden. Weshalb muss sich eine
Eisenbahn mit dem konkurrierenden Güterverkehr auf der Strasse
beschäftigen?
Es gilt heute – 13 Jahre nach der beschlossenen Bahnreform – nicht über
das „Wie“, sondern über das „Ob“ des
Verkaufs der DB AG nachzudenken! Zwingend notwendig ist endlich
eine ergebnisorientierte Diskussion über konstruktive Korrekturen
zur Umsetzung der Bahnreform.“
Magdeburg, 17. November 2006
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