Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Neuausrichtung der Finanzierung der Bundesprogramme
gegen Rechtsextremismus darf nicht ins Leere laufen
Laut Aussagen
des zuständigen Bundesministeriums für
Familie und Arbeit will die Bundesregierung die Unterstützung
von Projekten gegen Rechtsextremismus von 2007 an neu ausrichten.
Anstelle der direkten Förderung von Projekten regionaler Initiativen
und Vereine sollen künftig vorrangig Länder und Kommunen
mit Fördermitteln ausgestattet werden. Diese finanzieren dann
wiederum einzelne Projekte. Hierzu erklärt die innen- und
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt ausdrücklich
die Bereitstellung von 19 Mio. Euro an Bundesmitteln für ein
neues Aktionsprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ sowie das zur Verfügung stellen
von weiteren 5 Mio. Euro für die Arbeit der mobilen Opferberatungsstellen.
Aber der Teufel
steckt - wie so oft - im Detail. Denn ab 2007 haben fast ausschließlich die Kommunen das Antragsrecht für
Projekte gegen Rechtsextremismus. Ihnen wird die Projektfinanzierung
einfach sang- und klanglos übertragen.
Das wäre vielleicht alles kein Problem, wenn die Kommunen
bisher in die Fragen der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung
eingebunden gewesen wären. Doch mit den betroffenen Kommunen
ist bisher nicht gesprochen worden, sie sind damit regelrecht überfordert.
Erfahrungen
zeigen weiterhin, dass gerade Kommunen mit einer starken rechtsextremen
Szene die geringsten Aktivitäten
aufweisen, dieses Problem konsequent und offensiv anzugehen.
Und zu guter letzt: Bisher erfolgreiche Initiativen und Vereine
werden mit der Neuausrichtung der Bundesprogramme ihre Finanzierung
verlieren, obwohl sich ihre Arbeit inzwischen als unentbehrlich
erwiesen hat.
Das ist so
auf keinem Fall hinnehmbar. Zivilgesellschaftliches Engagement
muss unbedingt gestärkt werden.
Die Linkspartei.PDS
fordert die Landesregierung auf, eine Schwächung
der vorhandenen Infrastruktur gegen Rechtsextremismus nicht zu
zulassen und sich in ausreichendem Maße an der Kofinanzierung
von Projekten zu beteiligen.“
Magdeburg, 22. November 2006
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