Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ablehnung der Errichtung einer Landesstiftung
Opferschutz
schwächt
Rechte von Opfern
In der heutigen Sitzung
des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen einen von
der Linkspartei.PDS unterstützten Antrag der FDP-Fraktion
zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Errichtung
einer Landesstiftung Opferschutz abgelehnt. Hierzu erklärt
Eva von Angern, Mitglied der Fraktion im Finanzausschuss:
„Noch am gestrigen Tag hatte sich Justizministerin Angela
Kolb (SPD) aus Anlass des Landespräventionstages in Dessau
für eine Stärkung der Opferrechte ausgesprochen. Opfern
müsse Respekt entgegengebracht werden, Opferrechte müssen
weiter ausgebaut werden, sagte die Ministerin.
Um wie viel halbherziger werden diese Worte in den Ohren von Opfern
klingen, die von der heutigen Beschlusslage des Finanzausschusses
Kenntnis erhalten.
Mit der Begründung, dass die Errichtung einer Opferschutzstiftung
auf keinem Fall gerechtfertigt sei, da ansonsten nicht notwendige
Doppelstrukturen im Land Sachsen-Anhalt entstehen würden,
wurde die Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz von den Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Existierende Lücken im Opferschutz könnten
auch auf anderen Wegen geschlossen werden.
Welch fatale Entscheidung!
Denn der Soziale Dienst der Justiz, Opferberatungsstellen, Vereine
stoßen bereits heute an die
Grenzen des Machbaren. Außerdem zeigen die Erfahrungen, dass
gravierende Lücken im geltenden Opferentschädigungssystem
bestehen.
Und jede weitere Maßnahme, jede weitere materielle Hilfe
für Opfer oder Hinterbliebene von Straftaten wären notwendige
Schritte mit Blick auf die Stärkung der Rechte der Opfer.
Und das wird auch in Zukunft von der Linkspartei.PDS ausnahmslos
unterstützt werden.“
Magdeburg, 23. November 2006
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