Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE:
Stopp der Bürgerarbeit in Magdeburg stellt die Frage nach
der Seriosität des Wirtschaftsministers
Im Zusammenhang mit dem Stopp der Bürgerarbeit erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert:
„Während der Wirtschaftsminister Haseloff nicht müde
wird, mit dem Projekt Bürgerarbeit bundesweit für Schlagzeilen
zu sorgen und im Land Sachsen-Anhalt großflächige Einführungen
dieses Projektes anzukündigen, kommt nun für viele völlig überraschend
das Aus für dieses Projekt in Magdeburg.
Dies führt zuerst zu Frustration bei denjenigen Hartz IV-Empfängern,
die auch in Magdeburg Hoffnungen mit diesem Projekt verknüpft
haben und stellt vor allem deshalb die Frage nach dem Konzept der
Landesregierung zum Umgang mit diesem Thema. Offensichtlich ist
es der Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, entsprechende
Absprachen mit der Bundesregierung zu treffen, die das Projekt
der Bürgerarbeit absichern.
Das von der
Bundesregierung vorgeschlagene Modell der Einführung
von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Mitteln
aus Bund und Kommunen zu Mindestlohnbedingungen ist dann eine gute
Alternative zur Bürgerarbeit, wenn die Kommunen die Kofinanzierung
aufbringen können. Das ist aber weder in Magdeburg noch in
den meisten anderen Kommunen Sachsen-Anhalts der Fall.
Deswegen muss
das Modell der Bürgerarbeit im Interesse der
Betroffenen nicht in Hartz IV, sondern als Alternative zu Hartz
IV mit Mindestlohn weiter entwickelt werden. Die betroffenen Hartz
IV-Empfänger werden für das Gerangel zwischen Landes-
und Bundesregierung kein Verständnis aufbringen.
Wir fordern
von der Landesregierung, dass sie den Betroffenen in Sachsen-Anhalt
klar
und deutlich sagt, welche realen Chancen
für die Bürgerarbeit existieren und wie weit die Verständigung
mit dem Bundesarbeitsministerium unter Vize-Kanzler Müntefering
wirklich gediehen sind."
Magdeburg, 06. August 2007
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