Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Massenarbeitslosigkeit bleibt – grundlegende
Wende
nicht in Sicht
Zu den aktuellen
Arbeitsmarktzahlen für den Dezember 2006
erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der
Fraktion Dr. Frank
Thiel:
„Alle leichten Schwankungen in der Statistik können
nicht verbergen, dass das Problem der Massenarbeitslosigkeit von
einer Lösung weit entfernt ist: 204.431 Menschen sind in Sachsen-Anhalt
ohne Arbeit, darunter 51,9 % Frauen, 10 % Jüngere unter 25
Jahren, 28,8 % der Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter.
Ein leichter
Konjunkturaufschwung verändert die Situation
nicht qualitativ, die Arbeitslosenquote bleibt unerträglich
hoch. Zudem vermag niemand zu sagen, wie weit die von der Linkspartei.PDS
abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer der Konjunktur das
Wasser abgraben wird.
Die Bundesagentur
für Arbeit vermeldet Milliardenüberschüsse,
aber sie werden nicht eingesetzt, um dem Problem der Arbeitslosigkeit
zu Leibe zu rücken. Das ist ebenso verantwortungslos wie der
Umstand, dass sich die Landesregierung genau dafür nicht eingesetzt
hat.
Wenn die Landesregierung
jetzt das Projekt Bürgerarbeit ausweiten
will, so ist das nur zu unterstützen. Die Linkspartei.PDS
bleibt jedoch bei ihrer Forderung, dass damit nicht der Niedriglohnsektor
ausgeweitet werden darf – alle Beschäftigten in diesem
Projekt müssen eine Bezahlung erhalten, die existenzsichernd,
also mindestens auf dem Niveau des von der Linkspartei.PDS geforderten
gesetzlichen Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde ist.“
Magdeburg, 3. Januar 2007
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