Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Strompreistreiber sind nicht die Stadtwerke
Zur Strompreisentwicklung
in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepol.
Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:
"Nach der lang andauernden Prüfung der durch die Stadtwerke
beantragten Preiserhöhungen war zu erwarten, dass das Ministerium
diese nicht in vollem Umfang genehmigen würde. Es ist sicher
richtig, dass so auch auf noch zu erschließende Effizienzpotentiale
hingewiesen wird.
Trotzdem bleibt der Fakt, dass die Stadtwerke bei der Preisbildung
das schwächste Glied in der Kette sind und trotzdem mit ihren
Preisen oft unter den Preisen großer Anbieter liegen. Für
lebensfähige kommunale Strukturen spielen Stadtwerke eine
wichtige Rolle, ihre Aktionsfähigkeit durch finanzielles „Aushungern“ aufs
Spiel zu setzen, ist unverantwortlich.
Direkt zynisch
ist die Aufforderung Minister Haseloffs, doch überregional
tätig zu werden, hat doch erst ein von der früheren CDU/FDP-Regierung
verabschiedetes „Investitionserleichterungsgesetz“ kommunalen
Unternehmen solche Aktivität untersagt.
Die eigentlichen
Preistreiber sind die großen Erzeuger und
Netzbetreiber, die ihre Monopolpreise nahezu ungestraft durchsetzen,
wie erst jetzt Vattenfall mit 26 % mehr Netzentgelt.
Dagegen liegt der Anteil am Energiepreis, der durch die Einspeiseregelungen
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedingt ist , nach wie vor
unter 5 %. Eine Kritik an dieser Ökostrom-Regelung ist auch
wegen des notwendigen Wandels in der Energieversorgung unangemessen."
Magdeburg, 10. Januar 2007
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