Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Zur Einigung der Koalition bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt
die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Birke Bull:
Die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung melden weißen
Rauch für die Gesundheitsreform und die Landesregierung Sachsen-Anhalt
begrüßt die Einigung, obwohl sie die Ergebnisse noch
gar nicht im einzelnen kennt, denn sie sollen noch genau geprüft
werden. An den grundlegenden Änderungen, mit denen höhere
Belastungen für Patienten und Versicherte verbunden sind,
wurde, wie verlautbarte, nicht gerüttelt. Auch für Ärzte,
gesetzliche Kassen und Apotheker sind keine Änderungen ge-meldet.
Am unsozialen Charakter der Reform wird sich also nichts ändern.
Dafür steht fest: die Privatversicherungen, deren Aktionsradius
die SPD ursprünglich vor allem einschränken wollte, sind
die Gewinner der Verhandlungen, denn ihre Inte-ressen wurden voll
gesichert. Die SPD ist erneut eingeknickt.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
kritisiert, dass weitere Zugeständnisse
an die Privaten Krankenversicherer gemacht werden und von Strukturveränderungen
und Effizienz-steigerungen im System keine Spur zu sehen ist.
Diese Gesundheitsreform
löst keines der Probleme der Gesetzlichen
Krankenversi-cherung, sondern wälzt sie auf die Versicherten
und Patientinnen und Patienten ab.
Sicher sind
nicht alle Probleme mit einem Schlag zu lösen,
aber es muss mindestens der Schritt in die richtige Richtung erkennbar
sein. Mit diesem Gesetzentwurf rückt eine solidarisch finanzierte
und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle
in weite Ferne.
Magdeburg, 12.01.2007
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