Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: 50 Mio. Euro für die Kommunen sind kein Gnadenakt,
sondern gesetzliche Verpflichtung
Zur Erklärung von Innminister Hövelmann,
die sogenannte Konsolidierungspartnerschaft lasse die Kommunen
von positiven Entwicklungen
profitieren, bemerkt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr.
Angelika Klein:
„In diesem Lande gilt eine gesetzliche Festlegung: Hat das
Land höhere Steuereinnahmen, so hat das Land die Kommunen
daran zu beteiligen.
Wenn der Innenminister
jetzt frohgelaunt eine Überweisung
von 50 Mio. Euro an die Kommunen verkündet, so ist dies weder
ein Gnadenakt noch gar eine großmütige Geste. Er ist
dazu laut Finanzausgleichsgesetz schlicht verpflichtet, mit der
vielbeschworenen „Konsolidierungspartnerschaft“ des
Landes und der Kommunen hat das nicht das Geringste zu tun.
Den gleichen
Unsinn hatte unlängst schon der Finanzminister
verkündet (s. Pressemitteilung vom 09.01.2007: Finanzministerium
legt Jahresabschluss 2006 vor: Neuverschuldung wird erneut reduziert
/ Weitere Entlastung der Kommunen), an den Tatsachen ändert
auch das nichts.
Diese sogenannte
Konsolidierungspartnerschaft ist eine hohle Floskel, Fakt dagegen
bleibt: Das Land saniert
sich auf Kosten seiner Kommunen,
und das ist – auch aus Sicht der Linkspartei.PDS – verantwortungslos
und in den Konsequenzen noch gar nicht absehbar.“
Magdeburg, 22. Januar 2007
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