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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: 50 Mio. Euro für die Kommunen sind kein Gnadenakt, sondern gesetzliche Verpflichtung

Zur Erklärung von Innminister Hövelmann, die sogenannte Konsolidierungspartnerschaft lasse die Kommunen von positiven Entwicklungen profitieren, bemerkt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„In diesem Lande gilt eine gesetzliche Festlegung: Hat das Land höhere Steuereinnahmen, so hat das Land die Kommunen daran zu beteiligen.

Wenn der Innenminister jetzt frohgelaunt eine Überweisung von 50 Mio. Euro an die Kommunen verkündet, so ist dies weder ein Gnadenakt noch gar eine großmütige Geste. Er ist dazu laut Finanzausgleichsgesetz schlicht verpflichtet, mit der vielbeschworenen „Konsolidierungspartnerschaft“ des Landes und der Kommunen hat das nicht das Geringste zu tun.

Den gleichen Unsinn hatte unlängst schon der Finanzminister verkündet (s. Pressemitteilung vom 09.01.2007: Finanzministerium legt Jahresabschluss 2006 vor: Neuverschuldung wird erneut reduziert / Weitere Entlastung der Kommunen), an den Tatsachen ändert auch das nichts.

Diese sogenannte Konsolidierungspartnerschaft ist eine hohle Floskel, Fakt dagegen bleibt: Das Land saniert sich auf Kosten seiner Kommunen, und das ist – auch aus Sicht der Linkspartei.PDS – verantwortungslos und in den Konsequenzen noch gar nicht absehbar.“

Magdeburg, 22. Januar 2007

 

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Update 22.01.2007

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