Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Berechtigten Protest der Beamtinnen und Beamten ernst nehmen
Zu den Protesten
von Beamtinnen und Beamten vor der Magdeburger Staatskanzlei
erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
„Wenn Beamtinnen und Beamten der Landesregierung eine Politik
der sozialen Kälte auf dem Rücken der Bediensteten vorwerfen,
so haben sie damit vollkommen recht.
Gewiss ist
die Konsolidierung des Landeshaushalts ein ernsthaftes Problem,
sie darf jedoch
die Sicht auf die Realitäten nicht
in einer solchen Weise einengen, wie das bei der Landesregierung
zu konstatieren ist. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Position,
dass Sparen ohne politisches Konzept keine Grundlage für Regierungshandeln
sein darf.
Die Forderungen
der Beamtinnen und Beamten sind berechtigt, daran ist nicht zu
rütteln, auch wenn möglicherweise nicht
alles erfüllbar sein mag.
Koalition und
Landesregierung hätten ein deutliches Zeichen
setzen können, wenn sie dem Antrag der Linkspartei.PDS in
den Haushaltsverhandlungen zugestimmt hätte, der Sonderzahlungen
für die Beamtinnen und Beamten vorsah. Das Geld ist im Landeshaushalt
vorhanden.
Gerade bei
den niedrigen Eingruppierungen in der Polizei wäre
das geradezu geboten gewesen, bewegen sich doch nicht wenige hier
auf die Armutsgrenze zu.
Die Landesregierung
wäre gut beraten, die Proteste sehr ernst
zu nehmen – demotivierte und zunehmend verunsicherte Beamtinnen
und Beamte sind nicht das, was Sachsen-Anhalt braucht.“
Magdeburg, 23. Januar 2007
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