Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: GdP-Kritik an Böhmer mehr als berechtigt
Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten zum Niveau
der Beamtenbezüge in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin
der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga
Paschke:
„Es ist unanständig und politisch gefährlich,
wenn sich der Ministerpräsident mit den Worten „Die
Beamten in Sachsen-Anhalt erhalten schon jetzt 92,5 Prozent des
Westniveaus. Deshalb hält sich die Anteilnahme der übrigen
Bevölkerung für die Forderungen der Beamten gewiss in
Grenzen, wenn wir nicht gleichzeitig auch an andere Berufsgruppen
denken.“ zu den Bezügen bei der Polizei äußert.
Er schürt damit eine Neiddebatte, die nicht dazu angetan ist,
den sozialen Zusammenhalt im Lande zu befördern.
Hinzu kommt,
dass der Ministerpräsident mit seinen 92, 5
% formal recht haben mag, dabei allerdings übersieht, dass
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt massenhaft niedrige
Eingruppierungen haben, die in westlichen Bundesländern kaum
noch existent sind.
Die Linkspartei.PDS
unterstreicht ihre Forderung, gerade im Bereich der unteren Gehaltsgruppen
schnellstmöglich positive Veränderungen
herbeizuführen.“
Magdeburg, 24. Januar 2007
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