Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gutachten der Koalition scheint Einheitsgemeinden zu präferieren
Das durch Änderungsantrag
der CDU-SPD-Koalitionsfraktionen beschlossene Gutachten zu Einheitsgemeinden
und Verwaltungsgemeinschaften
legt die Vermutung nahe, dass lediglich die Effizienzvorteile von
Einheitsgemeinden nachgewiesen werden sollen.
Die Linkspartei.PDS
und die FDP forderten u.a. in der Debatte im Landtag die gutachterliche
Darstellung der Vor- und Nachteile
von Einheitsgemeinden, Trägergemeinschaftsmodellen und Verwaltungsgemeinschaften
mit eigenem Verwaltungsamt. Neben der Darstellung der Effizienzvorteile
fordern wir besonders die Darstellung demokratischen Partizipation,
des bürgerschaftlichen Engagement, der Identifikation und
der ortnahen Entscheidungsfindung. Nur auf dieser Grundlage ist
aus Sicht der Linkspartei.PDS Fraktion eine politische Entscheidung
zur Zukunft der kommunalen Strukturen zu begründen.
Dass die demografische
Entwicklung und die Entwicklung der öffentlichen
Finanzen zu berücksichtigen sind,
ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Magdeburg, 26. Januar 2007
Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher
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