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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Landesregierung verweigert Auskunft - Linkspartei fordert umfassende Offenlegung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle

Auf Grund der zunehmenden offenkundigen militärischen Nutzung forderte die Linkspartei.PDS die Landesregierung mit einer Grossen Anfrage auf, den Landtag von Sachsen-Anhalt über die zunehmende offenkundig wahrnehmbare militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zu informieren.

Dieser Informationspflicht kam die Landesregierung nicht nach. Die Landesregierung verweigert in ihrer Auskunft sogar das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Akteneinsicht. Seit März 2006 wird der Flughafen offiziell - auch nach Aussagen des Bundesverteidigungsministers Jung und der Bundeskanzlerin Merkel - für militärische Logistikleistungen durch die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten genutzt. Erforderlich sei dies, so Verteidigungsminister Jung bei der Eröffnung der Strategic Airlift Interim Solution der Nato auf dem Flughafen Leipzig-Halle im März 2006, „...um die Fähigkeitslücke der Nato beim Transport schwerer und überschwerer Ausrüstungen bis zur Bereitstellung des Airbus A 400M zu überbrücken.“

Die Linkspartei.PDS lehnt die militärische Nutzung des Flughafens kategorisch ab. Das Engagement der Landesregierung in den entsprechenden Aufsichtsräten der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig-Halle GmbH ist unverzüglich ausschließlich auf die einzig für das Land Sachsen-Anhalt sinnvolle zivile Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zu beschränken.

Wenn die Landesregierung von "Nutzung durch zivile Fluggesellschaften" ausgeht, dann ist dies eine gezielte und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit! Entscheidend ist nicht, wer nutzt, sondern welche Auftraggeber im Hintergrund agieren. Dies sind unstrittig die NATO und die Bundeswehr. Weshalb sonst erscheinen hochrangige NATO-Militärs und er Bundesverteidigungsminister zur Eröffnung des Luftdrehkreuzes Leipzig und bezeichnen dieses als Strategic Airlift Interim Solution (SALIS).

Wir fordern unverzüglich insbesondere die ca. 1,5 Mio. Menschen in der Region Halle-Leipzig über diese militärische Nutzung des Flughafens durch von der Nato und der EU beauftragte Fluggesellschaften zu informieren. Es steht den Betroffenen dann frei die durch die Offenlegung der Nutzung erkennbaren Risiken und Chancen zu bewerten und gegebenenfalls den Landtag von Sachsen-Anhalt z.B. mittels Volksbegehren zu einer Änderung seiner Unternehmenspolitik in den Flughafengesellschaften zu zwingen.

Magdeburg, 26. Januar 2007

Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher

 

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Update 26.01.2007

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