Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Wählen mit 16 ist Schritt in die richtige Richtung
Zum Vorschlag
der Justizministerin, ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren
anzustreben, erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Eva von Angern:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Justizministerin.
Es ist eine alte Forderung der Linkspartei.PDS, ein allgemeines
Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen.
Jugendliche sind eben nicht nur Schüler, Auszubildende und
besondere Zielgruppe von Wirtschaft und Medien, sie sind vor allem
auch Wähler, die eine Stimme haben. Jugendlichen ab 16 Jahren
muss deshalb auch bei Landtags- und Bundestagswahlen die Möglichkeit
gegeben werden, sich zu beteiligen.
Das Absenken
des Wahlalters mit Angeboten der politischen Bildung zu begleiten,
ist ebenfalls
vernünftig. Demokratische Wertevermittlung
und politische Bildung für Jugendliche - auch speziell im
Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut - sollten jedoch in einem
gesellschaftlich breiten Kontext angelegt sein und nicht nur als
flankierende Maßnahmen zur Absenkung des Wahlalters begriffen
werden.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben
konkret zu untersetzen und sich zeitnah für die Schaffung
entsprechender Änderungen einzusetzen.“
Magdeburg, 30. Januar 2007
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