Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Weniger Finanzämter - mehr Geld in der Kasse?

Zur Entscheidung der Landesregierung über die künftige Finanzamtsstruktur erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die abschließende Entscheidung des Kabinetts über die Finanzamtsstruktur lässt viele Fragen offen. So bringt die Reduzierung der Zahl der Finanzämter nicht von vorneherein Einsparungen. Zuerst kommen Um- und Neubauten, dann kommen Behördenumzüge - das alles kostet bekanntlich Geld. Längere Wege für Bürgerinnen und Bürger werden nicht eingerechnet - sie kosten auch Geld, freilich zahlt hier nicht die Landesregierung.

Es ist noch völlig unklar, woher die angekündigte Einsparung von 16 Mio. Euro in den nächsten Jahren überhaupt kommen.

In einem Zwischenbericht zu dieser Problematik vom Januar 2006, also noch unter Finanzminister Paqué, war bei der Umsetzung des jetzt geplanten Konzepts ein Minus von 46 Mio. Euro errechnet worden.

Eine Antwort auf die naheliegende Frage, wie aus einem Minus von 46 Mio. Euro ganz wundersam ein Plus von 16 Mio. Euro wurde, ist die Landesregierung bisher leider schuldig geblieben.“

Magdeburg, 30. Januar 2007

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