Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform weder sozial noch solidarisch
Zur heutigen
Verabschiedung der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag erklärt
die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:
"Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag ist die
Chance für eine echte Reform des Gesundheitswesens vertan
worden. Was dort beschlossen wurde, hat mit einem sozialen und
solidarischen Gesundheitswesen nichts zu tun, Mehrbelastungen werden
alleine den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt, die Wirtschaft
kommt ungeschoren davon.
Mit einer solidarischen
Bürgerversicherung hätte ein
großer Schritt hin zu einem Gesundheitswesen getan werden
können, das für die Menschen da ist. So aber bleiben
alle gravierenden Probleme ungelöst, Beitragssteigerungen
werden die Folge dieser Reform sein.
Die Linkspartei.PDS
fordert die Landesregierung auf, dieser Reform im Bundesrat nicht
zuzustimmen, sie wird den Menschen in Sachsen-Anhalt
nichts Gutes bringen."
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