Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Künftige Planungsregionen nicht ohne die Betroffenen
festlegen
Zum heute vorgestellten
Entwurf des Landesplanungsgesetzes erklärt
der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung
Dr. Uwe-Volkmar Köck:
„Die Linkspartei.PDS begrüßt
es, dass die Landesregierung mit dem heute vorgestellten Gesetz
ihrem Antrag vom Dezember 2006
zur Anpassung der Planungsregionen nachgekommen ist.
Das Gesetz
ist dringend notwendig, die Zeit drängt. Als Folge
der Kreisgebietsreform ergeben sich immerhin bei vier der fünf
Planungsregionen deutliche Veränderungen im territorialen
Zuschnitt. Ohne eine zeitgleiche Anpassung der Planungsregionen
wären der neue Landkreis Südharz-Mansfeld in zwei und
der Salzlandkreis sogar in drei Regionalen Planungsgemeinschaften
Pflichtmitglied, was schlechterdings ein Unding ist.
Für diskussionswürdig hält die Linkspartei die
vorgesehene Zuordnung des Landkreises Südharz-Mansfeld zur
Planungsregion Harz. Es könnte durchaus sinnvoll sein, diesen
neuen Landkreis der Planungsregion Halle zuzuordnen.
Die Linkspartei.PDS erwartet von der Landesregierung, dass dieses
Problem vor allem mit den Betroffenen sorgfältig erörtert
wird, um zu einer tatsächlich sachgerechten Entscheidung zu
kommen.“
Magdeburg, 6. Februar 2007
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