Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------


Die Linkspartei.PDS: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck

„Haushaltskonsolidierung ist notwendig, sollte aber mit Sachverstand und unter Beteiligung aller Betroffenen, d.h. der Bürgerinnen und Bürger erfolgen“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS zu den Äußerungen von Finanzminister Bullerjahn heute in der Volksstimme. „Gegenwärtig erfolgt eher das Gegenteil. Personaleinsparungen in Größenordnungen werden in den nächsten Jahren nicht möglich sein, dass weiß auch der Finanzminister, zumal in der Landesverwaltung seit 1994 über 20.000 Stellen abgebaut wurden. Eine Aufgabenkritik fehlt.“

Auch die geplanten Strukturreformen - sei es bei der Zusammenlegung der Finanzämter oder der Gerichte - werden in den nächsten Jahren nur Geld kosten und kein Geld in die Landeskassen bringen. Es ist mehr als fraglich, ob die leer gezogenen Landesimmobilien zeitnah veräußert werden können.
„ Fest steht, “ so Klein, „dass die neuen Standorte bedingt durch Um-, Aus oder Neubauten erst einmal teuer werden. Dazu kommen Behördenumzüge, neue Computertechnik und vieles mehr.
Haushaltskonsolidierung wird ohne politische Zielrichtung zum Selbstzweck – Zahlen für das Jahr 2025 sagen herzlich wenig, wenn nicht dazu gesagt wird, wie denn die Menschen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 leben sollen.“

Magdeburg, 8. Februar 2007

--------------------------------------------------------------------------------