Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: ALG II - Abhängige nicht auch noch per
Wohnraumsperrung diskriminieren
Zu den Plänen von Wohnungsbaugesellschaften und Wirtschaftsministerium
im Land Sachsen-Anhalt, ALG II – EmpfängerInnen mit
zu großem Wohnraum Zimmer zu sperren, erklärt die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
„Die Eingriffe in die Gestaltung des privaten Lebensumfeldes
von Menschen, die von ALG II abhängig sind, werden immer grotesker.
Jetzt sollen „überzählige“ Zimmer in den
Wohnungen gesperrt werden - zur Vermeidung von Umzügen.
Umzugskosten
gespart bei der ARGE, Mietzahlung gesichert bei der Wohnungsgesellschaft,
alles auf Kosten der Menschenwürde und
Selbstbestimmung bei den Betroffenen. Obendrein werden solche Maßnahmen
die soziale Atmosphäre im Land weiter verschärfen.
Diese Vorschläge sind ein Skandal. Dies noch als Gewinn für
diejenigen auszugeben, die somit vor dem Umzug bewahrt würden – so
der Wirtschaftsminister des Landes – ist einfach nur zynisch.
Es ist und bleibt eine Diskriminierung von Menschen, deren Arbeitskraft
in dieser Gesellschaft angeblich nicht gebraucht wird, die je doch
so gut wie keine Perspektive vorfinden.“
Magdeburg, 9. Februar 2007
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