Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Beamtenbesoldung Klappe Drei - (k)ein Volltreffer ...
Zum gestrigen
Kabinettsbeschluss über die Einmalzahlung für
Beamte erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik
Dr. Helga Paschke:
„Der Kabinettsbeschluss über die Einmalzahlung 2008
und Besoldungsanpassung ist überfällig und muss dennoch
verwundern. Zum einen lag dem Kabinett bereits im vergangenen Jahr
ein entsprechender Beschlussentwurf zur Einmalzahlung vor, und
zwar pünktlich zu den Haushaltsverhandlungen. Das machte Sinn,
denn um einen Gleichklang der Einkommensentwicklung der Angestellten
und Beamten im Land zu sichern, hätte es einer Einmalzahlung
für 2006/2007 bedurft.
Wegen Unstimmigkeiten
in der Koalition wurde das Vorhaben jedoch gänzlich verworfen. Im Haushalt 2007 wurden allerdings die
entsprechenden Gelder zumindest für 2007 eingestellt. Ein
entsprechender Antrag der Linkspartei.PDS zur Ausreichung im laufenden
Haushaltsjahr wurde in namentlicher Abstimmung von den Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Nicht zuletzt ging man davon aus, dass eine Entscheidung
erst zeitnah zum Personalentwicklungskonzept und zum Entwurf des
Doppelhaushaltes getroffen wird.
Fazit: Der
Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Vorratsbeschluss für 2008 und soll wohl eher eine Beruhigungspille für
den angestauten Frust der Beamten sein, der sich hör- und
sichtbar in den letzten Wochen entladen hatte. Ob die ausgereichte
Dosis reicht, ist zu bezweifeln. Zu mindestens ist es aber seit
langem ein erstes positives Signal an die Beschäftigten.
Es wird in
den kommenden Monaten darauf ankommen, dass es dem Parlament
gelingt, seiner
Verantwortung für die Personalentwicklung
gerecht zu werden. Dazu muss es die Zuschauerbühne verlassen
und selbst aktiv werden. Die Linkspartei. PDS wird dafür Anfang
März einen Vorschlag unterbreiten.“
Magdeburg, 14. Februar 2007
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