Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion auf Kommunaltour
Die Landtagsfraktion
führt in der Zeit vom 26.02.2007 bis
30.03.2007 erneut ihre traditionelle Kommunaltour durch. Dabei
bilden die bevorstehende Kreisneugliederung und die Reform der
Gemeindestrukturen einen wichtigen inhaltlichen Schwerpunkt.
So werden sich die Abgeordneten der Fraktion vor allem auf folgende
Punkte konzentrieren:
demokratische
Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus
und
Ausländerfeindlichkeit,
Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Volkshochschule,
Musikschulen, ÖPNV, Abfallentsorgung, etc.),
finanzielle Gestaltungsspielräume unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung,
familienfreundliche Kommunen,
Bürgerarbeit mit Mindestlohn statt Hartz IV,
Kreisgebietsreform – behördliche Strukturierung in den
Kreisen,
Neuordnung der Gemeindegebietsstrukturen.
Am 27. März 2007 führt die Landtagsfraktion in Dessau
eine öffentliche Fraktionssitzung durch.
Magdeburg, 20. Februar 2007
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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