Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Erschreckend neuer Höchststand
bei rechtsextremistischen Straftaten in
Sachsen-Anhalt zu verzeichnen
Innenminister
Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Entwicklung
der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2006
vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich
zum Vorjahr um 110 Fälle auf 1240 Delikte ist erschreckend
und besorgniserregend zugleich.
Ein quantitativer wie auch qualitativer Höchststand ist Ausdruck
einer traurigen und zugleich bedrohlichen Bilanz - die Gefahr von
Rechts ist realistischer denn je.
Rekordzahlen belegen - auch Sachsen-Anhalt erfährt leider
eine besondere Konjunktur des Rechtsextremismus.
Und da von
einem mit verhaltener Zuversicht in die Zukunft gerichteten Blick
zu sprechen, wie es der Innenminister
aufgrund der abgeschwächten
Steigerungsrate von politisch motivierten Straftaten zum Ausdruck
brachte, zeugt leider von einer verklärten und unscharfen
Sichtweise auf die Realität. Das ist purer Zweckoptimismus.
Dem Anstieg
von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten kann und
darf nicht hilf- und tatenlos zugesehen werden.
Strategien
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind durch alle demokratischen
Parteien, Bewegungen und Kräfte zu diskutieren und zu entwickeln.
Das heute vorgestellte
umfangreiche Maßnahmenpaket der Landesregierung
ist ein anerkennenswerter Schritt bei der Bekämpfung der von
Rechten begangenen Straftaten.
Rechtsextremen Gedankengut in den Köpfen sowie rechtsextremen
Taten auf der Straße muss in aller Deutlichkeit die Stirn
geboten werden.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS wird deshalb in der kommenden Woche ein komplexes
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus „Für
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ vorstellen
- unsere Antwort auf die Aktualität der wachsenden Zahl von
rechtsextremistischen Straftaten, die sich zunehmend gewalttätig
und offen gegen das demokratische Gemeinwesen richten.“
Magdeburg,
1. März 2007
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