Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Linkspartei.PDS
bietet den Oberbürgermeistern eine „Koalition
gegen die
kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Landesregierung“ an
Gemeinsame
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS
der Städte Magdeburg, Halle und Dessau
sowie des Landtages von Sachsen-Anhalt
In den drei
Oberzentren des Landes verschärft sich im Haushaltsjahr
2007 die Finanzkrise bedrohlich. Ihr Defizit beträgt etwa
559 Millionen Euro.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der drei Städte wird
durch die Landesregierung und die Koalitionsparteien im Landtag
von Sachsen-Anhalt derart
eingeschränkt, dass jetzt die Erfüllung der Aufgaben
der öffentlichen Daseinsvorsorge elementar gefährdet
wird. Die Folgen der Finanzpolitik
des Landes für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche
Rolle der großen Städte und damit für das Leben
von über 500 000 Menschen sind bekanntlich katastrophal.
Die Koalition
missachtet ihre Verantwortung gegenüber den
Kommunen und verdrängt ihre Ankündigung einer Konsolidierungspartnerschaft
mit den Kommunen. Die Verschlechterung des Finanzausgleichsgesetzes,
die Verstätigung und Vergrößerung
der jährlichen
Defizite auf der kommunalen Einnahmeseite hätten nicht sein
müssen. 2007 kann es erstmalig seit vielen Jahren eine Verbesserung
geben, wenn das
Land nicht, wie von der Koalition beschlossen, die gesamten Mehreinnahmen
der Kommunen in Höhe von 164 Millionen Euro für sich
allein verwendet.
Unerträglich ist, dass die Landesregierung auch noch Druck
auf die Oberzentren ausübt. Mit Auflagen zu den Haushaltssatzungen
beseitigt das
Landesverwaltungsamt kommunale Handlungsspielräume. Die kommunale
Selbstverwaltung verkommt damit zur Farce. Demokratische Strukturen
werden entlegitimiert.
Dieses Vorgehen
der Koalition von CDU und SPD schreit nach Widerstand. Und es
ruft ihn bereits hervor. Ungeachtet von
unseren unterschiedlichen Positionen unterstützen wir die
Oberbürgermeister von Magdeburg, Halle und Dessau in ihren
gemeinsamen Forderungen auf dem Krisengipfel in Dessau: Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und Ablehnung des weiteren Senkens
der Verbundquote des
Finanzausgleichgesetze
Die Unterzeichner fordern von der Koalition in Magdeburg:
1. Eine Novellierung
des Finanzausgleichsgesetzes, dass die verfassungsgemäße
Finanzierung kommunaler Aufgaben dauerhaft garantiert.
Die Konsolidierungserfolge der Landesregierung im Landeshaushalt
gründen
sich zur Zeit auf den Bankrott vieler kommunaler Kassen.
2. Das Landesverwaltungsamt
muss angewiesen werden, kommunale Handlungsspielräume als
einer der wesentlichen Grundlagen seiner demokratisch verfassten
Gesellschaft zu akzeptieren und Auflagen zurückzuziehen,
die den sozialen Frieden in den Städten gefährden und
Zukunftssicherung unmöglich macht.
3. Die Koalition
von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wird aufgerufen, sich auf Bundesebene
allen Maßnahmen zu widersetzen, die
zu einer
weiteren Reduzierung der öffentlichen Einnahmen führen,
wie z. B. der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.
Die Unterzeichner
wenden sich an die Oberbürgermeister der
Städte Magdeburg, Halle und Dessau:
1. Widersprechen
Sie weiterhin der einseitigen Lastenverteilung des Landes zu
Ungunsten
der Kommunen. Unterstützen Sie den
Widerstand
gegen die Auflagen des Landesverwaltungsamtes. Lassen Sie sich
nicht als Erfüllungsgehilfen
der Landesregierung beim Abbau der
kommunalen Selbstverwaltung missbrauchen.
2. Die finanzielle
Situation der Oberzentren kann nicht auf Kosten des Umlandes
gelöst werden. Statt Eingemeindungen als Problemlösung
zu
verkennen, müssen zukunftsträchtige Modelle, wie beispielsweise
das Regionalkreismodell aus dem Turowski-Gutachten verfolgt werden.
Berücksichtigen Sie die Halberstädter Erklärung der Bürgermeister
der Mittelzentren sowie die Erklärung des Landkreistages vom
22. Februar 2007. Die finanzielle Situation der Oberzentren ist exemplarisch
für alle Kommunen, die Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge in größerem Umfang erfüllen müssen.
Der öffentliche
Protest der SPD-Oberbürgermeister
Magdeburgs, Halles und Dessaus macht deutlich, in welcher dramatischen
Situation
sich das
Gemeinwesen in den Oberzentren befindet. Ihr Protest darf nicht
wie der Sturm im Wasserglas enden, was droht, wenn deren Parteifreunde
in
der Regierung und im Landtag weiterhin die berechtigten Forderungen
nach verfassungskonformer und vor allem auskömmlicher Kommunal-
finanzierung ignorieren.
Die Fraktionen
der Linkspartei.PDS in den Stadträten und
im Landtag stehen in diesen Fragen zuverlässig und berechenbar
an der Seite derer,
die gegen die Verarmung der Kommunen auftreten.
Wir bieten
den Oberbürgermeistern eine „Koalition gegen
die kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Landesregierung“ an.
Wir machen aber auch deutlich, dass die Wege des weiteren Streichens
von Leistungen im sozialen Bereich, bei der Kultur und der Bildung
oder gar die Privatisierung kommunalen Eigentums bei der Linkspartei.PDS
in Sachsen-Anhalt keine Unterstützung finden.
Magdeburg,
05. März
2007
Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender Halle
Hans-Werner
Brüning
Fraktionsvorsitzender Magdeburg
Rolf Schönemann
Fraktionsvorsitzender Dessau
Wulf
Gallert
Vorsitzender Landtagsfraktion
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