Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Verschuldungsverbot ist keine Lösung

„ Nun hat sich auch Bullerjahn auf die Seite jener begeben, die schon seit langem der Meinung sind, die Länder leben über ihren Verhältnissen und machen deshalb Schulden“ erklärt Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS.

In Sachsen-Anhalt wie auch in den meisten anderen Ländern war und ist die Neuverschuldung Ausdruck für fehlende Einnahmen. Und wenn die Pläne der großen Koalition im Bund z.B. zur Unternehmenssteuer ab 2008 umgesetzt werden, hat Sachsen-Anhalt allein für 2008 mit Mindereinnahmen von 100 bis 110 Mio. € zu rechnen „Wenn Bullerjahn ein Verschuldungsverbot will“, so Klein, „dann soll er im Namen der Landesregierung die Unternehmenssteuerreform ablehnen und sich für eine Vermögenssteuer einsetzen, die ihren Namen auch verdient. Länder und Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung, um die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen und die ist gegenwärtig nicht gegeben.“

Magdeburg, 08.03.2007