Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Wählen mit 16: Landesregierung macht einen Rückzieher
Dazu erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von
Angern:
„Ende Januar kündigte Justizministerin Kolb an, sich
für ein allgemeines Wahlrecht für Jugendliche ab sechzehn
Jahren einsetzen zu wollen. Wir begrüßten diesen Vorschlag,
da er eine alte Forderung der Linkspartei.PDS aufgriff.
Die Fragestunde der heutigen Landtagssitzung brachte jedoch Ernüchterung:
Innenminister Hövelmann erklärte, die Landesregierung
sehe momentan keine Veranlassung, über ein Wahlrecht für
16jährige bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nachzudenken.
Das ist schade und dieser Rückzieher ist aus Sicht der Linkspartei.PDS
unverständlich. Natürlich kostet die Einführung
eines erweiterten Wahlrechts ab 16 Jahren Arbeit: Landesverfassung
und Grundgesetz müssten verändert werden. Davor sollten
sich jedoch politisch Verantwortliche nicht scheuen.
Zudem ist es nicht nachvollziehbar, Jugendlichen ab 16 Jahren bei
Kommunalwahlen Wahlrecht zu geben, ihnen jedoch bei Landtags-,
Bundestagswahlen und Wahlen des Europaparlaments dieses Recht zu
versagen.
Wenn von Jugendlichen erwartet wird, sich für politische Prozesse
zu interessieren, sich mit Europa zu identifizieren und sich an
Meinungsbildungsprozessen aktiv zu beteiligen, dann muss diesen
Erwartungshaltungen auch der entsprechende emanzipatorische Rahmen
gegeben werden.“
Eva von Angern, MdL
Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin
Magdeburg, 22.03.2007
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