Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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CDU
verhindert die Auseinandersetzung zur Unterstützung der
kreislichen Neugliederung durch landespolitische Maßnahmen
im Innenausschuss
Durch die Blockadehaltung
der CDU findet im zuständigen Innenausschuss
keine Befassung insbesondere zu folgenden Themenstellungen statt,
wie die Ermittlung des finanziellen Mindestbedarfs für die übertragenden
Aufgaben der Kommunen in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2008/2009.
Damit ist eine weitere Verschärfung der finanziellen Situationen
der Städte, Gemeinden und Landkreise vorprogrammiert. Offensichtlich
sieht die CDU-Fraktion keinerlei Regelungsbedarf für eine
substantielle Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen,
welche eigentlich Grundlage jeglicher Gebietsänderung sein
müsste. Auch die beabsichtigte Schwächung zukünftiger
Kreissitze durch Behördenentzug scheint für die CDU-Fraktion
nicht diskussionswürdig. Es bleibt zu hoffen, dass sich die
SPD-Fraktion zukünftigen Selbstbefassungsanträgen der
Linkspartei.PDS-Fraktion zu den genannten Themen nicht verschließt.
Magdeburg, 23. 03. 2007
Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion
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