Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Finger weg von der Gemeindestrukturreform
Zur Einigung
des Koalitionsausschusses zu den Gemeindestrukturen erklärt
das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:
"Was CDU und SPD gestern im Koalitionsausschuss vereinbart
haben, ist wahrlich kein Glanzstück. Zum einen wurde das Fahrrad
(Verbandsgemeinden) neu erfunden, zum anderen bleiben viele strittige
Fragen völlig offen.
Die CDU hat
2002 im Landtag die gesetzliche Grundlage für
das Verbandsgemeindemodell hart bekämpft und völlig außer
Kraft gesetzt. Nun schwört sie in der Auseinandersetzung mit
der SPD zur Einheitsgemeinde auf eben dieses alte Modell.
Strittig wird
das Thema in den Fraktionen weiter bleiben, denn man vermied
es, zu so
komplizierten Fragen wie der Übertragung
von Aufgaben oder der Anzahl der Mitgliedsgemeinden innerhalb der
Verbandsgemeinde Stellung zu beziehen. Nun geht man davon aus,
dass ein Drittel bis ein Viertel der Gemeinden Wahlfreiheit hätten.
Diese Anzahl ziehen wir stark in Zweifel.
Deshalb erneuern
wir unseren Vorschlag an die Landesregierung - Finger weg von
der
Gemeindestrukturreform."
Magdeburg,
27. März
2007 |