Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Sind
die Zusagen des Innenministers zur Finanzspritze für die Kreisfreien
Städte in
Sachsen-Anhlt haushaltskonform?
Nach Mitteilung
der Mitteldeutschen Zeitung können die Kreisfreien
Städte in diesem Jahr mit insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich
rechnen. Voraussetzung für die Auszahlung sollen begründete
Anträge sein. Der Minister lässt jedoch offen, an welcher
Stelle im Haushalt dieser „Notfonds“ verankert ist.
Sollte es sich um Bedarfszuweisungen des Landes handeln, werden
die Kreisfreien Städte offensichtlich bevorzugt und vor den
bereits gestellten Anträgen anderer Kommunen behandelt. Obwohl
diese Zusage die derzeitige Haushaltslage der Kreisfreien Städte
entlasten würde, wäre dies im Sinne der Gleichbehandlung
höchst zweifelhaft.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag fordert den Innenminister
auf, am 05. 04. 07 im Innenausschuss Bericht zu erstatten.
Magdeburg, 29.03.2005
Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion
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