Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Gezerre um die Gemeindestrukturen geht weiter

Die bisherigen Informationen über den vermeintlichen Kompromiss zu den Gemeindestrukturreformen zwischen den Koalitionsparteien lassen jetzt schon klar werden, dass die SPD ihr Ziel, flächendeckende Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt einzuführen, aufgegeben hat.

Allerdings hilft die jetzt gefundene Alternative nicht weiter. Zum einen kann die CDU nicht begründen, welchen Vorteil die Verbandsgemeinde hat, die sie noch vor Jahren strikt abgelehnt hat. Zum anderen ist die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten zwischen den beiden Modellen kaum plausibel und nachvollziehbar.

Nach der gestrigen Entscheidung der CDU-Fraktion, diesem Kompromiss „grundsätzlich“ zuzustimmen, ist klar, dass die Auseinandersetzungen weiter gehen werden. Daran ändern weder Ausstiegsdrohungen aus der Koalition seitens der SPD noch Rücktrittsdrohungen des Ministerpräsidenten etwas.

„Grundsätzlich“ war sich die Koalition immer im klaren, was sie wollte. Nur, dass jeder unter diesem Grundsatz etwas anderes verstand. Dies scheint weiterhin so zu sein, denn jedem ist klar, welche Brisanz darin liegt, wenn die CDU nun im Koalitionsausschuss „Details nachjustieren“ will. Außerdem will man das Gutachten zu diesem Problemkreis abwarten, was natürlich nur Sinn macht, wenn man daraus politische Schlussfolgerungen ableitet, die man jetzt noch gar nicht kennt.

Damit ist noch gar nichts klar. Unsere Befürchtung hat sich bestätigt, dass der politische Kompromiss weder logisch, funktionell noch eindeutig ist. Das Beste, was den Gemeindestrukturen in diesem Land passieren kann – die Koalition beschäftigt sich mit sich selbst und lässt die Gemeinden zufrieden.

Magdeburg, 29. März 2007

Dr. Helga Paschke
Mitglied im Ausschuss für Inneres