| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Nordumgehung Wittenberg dringend erforderlich
Die Bürger der Stadt Wittenberg müssen nach wie vor
erhebliche Belastungen mit Feinstaub (PM10)r mangels Alternativen
für den Durchgangsverkehr, insbesondere dem Schwerlastverkehr,
ertragen. Besonders im Bereich der Dessauer Straße hat die
Belastung der Anwohner bereits heute ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Mit Stand 02.04.2007 wurden an diesem Standort die zulässigen
Grenzwerte für PM10 bereits 13 mal überschritten. Hochgerechnet
auf das Jahr müssen die in diesem Bereich wohnenden Bürger
mit ca. 39 Überschreitungen der v. g. Grenzwerte rechnen.
Ab der 35. Überschreitung sieht der Gesetzgeber ein rigoroses
Fahrverbot vor. Das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein.
Alternativen
zur Vermeidung eines den Raum Wittenberg/Coswig wirtschaftlich
schädigenden allgemeinen Fahrverbotes liegen auf dem Tisch
der Verantwortlichen im Land Sachsen-Anhalt. Umgesetzt werden diese
jedoch nicht. Statt die vom Stadtrat der Stadt Wittenberg bereits
2003 beschossene Nordumgehung Wittenbergs endlich in konkrete Planungen
und Realisierungen umzusetzen, möchte das zuständige
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr eine parallele
Trasse zur B 187 stadtnah bauen. Diese Variante lehnt die Linkspartei.PDS
aus folgenden Gründen ab:
1. Die Trassenführung birgt Sicherheitsrisiken im Bereich
des Stickstoffwerk Piesteritz GmbH, der Standpunkt der Geschäftsführung,
die Ortsumgehung nicht unmittelbar an der Ammoniaktanks des Werkes
vorbei zu führen, muss ohne wenn und aber beachtet werden.
Eine Missachtung dieses hochsensiblen Bereiches und aus finanziellen
Gründen die Ortsumgehung am Stickstoffwerk entlang zuführen,
wie die Planung des Landes Sachsen-Anhalt derzeit vorsieht, ist
nicht nur leichtsinnig, sondern auch sträflich.
2. Die stadtnahe
Trassenführung entlastet den sensiblen Bereich
der Dessauer Str./Platz der Jugend/Dobschützstr. keinesfalls.
Statt den Verkehr insbesondere den Durchgangsverkehr großzügig
vom Stadtzentrum fernzuhalten, wird durch die vom Land geplante
Trassenführung entlang der Eisenbahnstrecke Wittenberg – Coswig
dieser Verkehr in die Stadt hineingezogen.
3. Durch die
vom Land Sachsen-Anhalt geplante stadtnahe Trassenführung
der Ortsumgehung Wittenberg werden die Bürger der Stadt insbesondere
entlang der Dessauer Str. nicht vom Feinstaub entlastet.
Der Standpunkt
des Landtagsabgeordneten Scheurell, CDU, welcher die Dessauer
Str. einmal als „Bermudadreieck“ bezeichnet
hat, weil die verantwortlichen Verkehrsplaner im Land Sachsen-Anhalt
im Bereich Griebo von 80 % Durchgangsverkehr und im Bereich Wittenberg,
Dessauer Str./Platz der Jugend nur noch 10 % erkennen können,
wird von mir unterstützt. Wenn Herr Scheurell davon spricht,
dass die „einzig realistischen Lösung ist die Nordumgehung“ ist
und erkennt, dass „die neue Südanbindung hingegen den
Durchgangsverkehr durch die Dessauer Str./Coswiger Landstr. sowie
die Nebenstrecke mit Dobschützstr. und Rothemarkstr. verstärkt“,
so muss dem lediglich hinzugefügt werden, dass der Bau der
Nordumgehung mehr als dringend ist. Auch unter Berücksichtigung
weiterer Industrieansiedlungen im Industriegebiet Piesteritz müssen
die Stadt und deren Bürger endlich atmen können, anstatt
im Verkehr und dessen Feinstaubemissionen zu ersticken.
Wir fordern
daher das zuständige Ministerium auf, kein Geld
für eine stadtnahe Trasse der Ortsumgehung Wittenberg zu verschwenden,
sondern endlich Planungssicherheit für die nördliche
Umgehung zu schaffen, um diese im weiteren in den vordringlichen
bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. Die Gesundheit
und die Lebensqualität unserer Bürger sowie die Attraktivität
der Städte dürfen nicht einseitigen finanziellen Interessen
des Landes geopfert werden.
Magdeburg, 10. April 2007
Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher
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