Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schäuble-Pläne rechtsstaatlich indiskutabel
Zu Plänen von Bundesinnenminister Schäuble zur Einführung
einer Fingerabdruckdatei für alle Bundesbürger erklärt
die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Offenbar will der Bundesinnenminister unter dem Deckmantel
der Terrorismusbekämpfung nun auch noch letzte rechtsstaatliche
Bastionen überrennen. Sehenden Auges soll das Grundgesetz
immer weiter ausgehöhlt werden.
Von allen fachlichen
Einwänden – und derer gäbe
es viele - einmal abgesehen, sind die Schäuble-Pläne
rechtsstaatlich absolut indiskutabel.
Die Linkspartei.PDS
lehnt das Vorhaben ab, es sollte schnellstens dorthin geworfen
werden, wo sein Platz ist: in der überwachungsstaatlichen
Mottenkiste.“
Magdeburg, 13. April 2007
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