Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesbündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt plant weitere
Etappe
Am 14.April 2007 hat das Landesbündnis Bilanz gezogen und weitere Ziele
für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgesteckt, teilt
Edeltraud Rogée, Sprecherin des Bündnis für Mindestlohn Sachsen-Anhalt
und gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion mit.
Als
Gäste konnten neben der Vizepräsidentin des Landtages
Frau Dr. Paschke sowie Bundestagsabgeordnete der SPD, der Fraktion
Die Linke, die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen,
der Linkspartei.PDS und der WASG, sowie die Fraktionsvorsitzenden
im Landtag von Sachsen-Anhalt von der SPD, Frau Budde und Herr
Gallert, Die Linkspartei.PDS, begrüßt werden. Besondere
Anerkennung erfuhr der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg
Herr Medoch für seine Teilnahme als Arbeitgebervertreter.
Dr.
Norbert Reuter vom Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di Bundesvorstandes
referierte zum
Thema „Aktuelle Modelle der Arbeitsmarktpolitik-
keine Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn“. In
Erfahrungsberichten wurde die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen
durch Zerschlagung von Unternehmen deutlich. Arbeitnehmer müssen
zunehmend mit Hungerlöhnen auskommen. In Sachsen Anhalt waren
zum Jahresende 2006 von 988.000 Beschäftigten 263.231 Beschäftigte
ohne Sozialversicherung.
Die
Lohnzurückhaltung der vergangenen 10 Jahre hat in Deutschland
etwa 600.000 Arbeitsplätze gekostet. In Deutschland sind ca.
500.000 Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen.
Die viel gepriesenen neuen Arbeitsplätze, die durch den vermeintlichen
Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Monate geschaffen wurden,
sind zu mehr als der Hälfte in Zeitarbeitsfirmen entstanden,
die nur ein Leben am Existenzminimum ermöglichen.
Neuen
Aufwind hat das Bündnis durch den Aufruf der SPD "Politik
für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" erfahren.
Auf diese Unterstützung durch die SPD hat das Bündnis
Mindestlohn Sachsen-Anhalt schon lange gewartet, so Edeltraud Rogée
Sprecherin des Bündnisses.
Allerdings haben die Konferenzteilnehmer doch Bedenken gehabt,
wie weit die Vorstellungen der SPD mit den unseren, einen gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens 7,50 - 9,00 € durchzusetzen, zusammengehen.
Für die Zeit vom 14. bis zum 25. Mai 2007 haben die Mitglieder
des Bündnisses landesweite Aktionen, die in Eigenregie mit
den Bündnispartnern vor Ort organisiert werden, beschlossen.
Bereits bekannter Höhepunkt in dieser Zeit ist eine MINDEST:TOUR
2007, die von den Gewerkschaften ver.di und NGG organisiert wird.
In 50 Städten wird ein Truck mit einem Ausstellungs-Container
unterwegs sein. Am 14. Mai 2007 wird er in Magdeburg und am 15.Mai
in Halle Station machen. Das Bündnis wird hier öffentliche
Veranstaltungen und Beratungen organisieren. Über weitere
Vorhaben werde aktuell und zeitnah landesweit und vor Ort informieren,
so Rogée.
Magdeburg, 15. April 2007
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