Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Keine Zulassung von überlangen und überschweren
LKW (Gigaliner)
Zur derzeitigen
Debatte über die Zulassung von überlangen
und überschweren LKW (Gigaliner) erklärt der verkehrspol.
Sprecher der Fraktion Uwe Heft:
"Die Bestrebungen einzelner Bundesländer, in Form von
Pilotprojekten die Zulassung von überlangen und überschweren
LKW (Gigaliner) zu prüfen, lehnt die Lindspartei.PDS ab. Schwerlasttransporte
gehören auf die Schiene und die Wasserstrassen. Gigaliner
schaden nicht nur der Infrastruktur sondern sorgen massgeblich
für einen Abbau von Arbeitsplätzen im Güterverkehr.
Auch das Land
Sachsen-Anhalt hat die befristete Zulassung von Gigaliner auf
ausgewählten Strassen des Landes, insbesondere
der A 2, erwogen. In einem Pilotprojekt sollten die Auswirkungen
auf die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung im Transportwesen
untersucht werden. In dem Pilotprojekt fehlen Vorgaben für
Auswirkungen der Verlagerung von Verkehren von der Schiene oder
dem Schiff auf die Strasse.
Erst nachdem
die unerwünschten sowohl ökologischen als
auch ökonomischen Effekte von regierungsunabhängigen
Gremien mit Vehemenz in die Diskussion eingebracht wurden, fand
bei den politisch Verantwortlichen ein Nach- und Umdenken statt.
Wir begrüßen daher jede Initiative, welche der Lobby
einzelner großer Automobilhersteller und Speditionen zur
Zulassung von Gigaliner auf bundesdeutschen Strassen widersteht.
Dabei genügt es nicht, nach dem Willen der CDU im Land Sachsen-Anhalt,
sich mit dem Problem mal ebenso im zuständigen Ausschuss selbst
zu befassen. Statt eines Votums des Verkehrsausschusses im Landtag
Sachsen-Anhalt fordern wir ein deutliches Bekenntnis des Landtages
von Sachsen-Anhalt und einer klaren Aufgabenstellung an den Verkehrsminister
des Landes Sachsen-Anhalt, auf der anstehenden Konferenz der Verkehrsminister
des Bundes und der Länder in Wernigerode Gigaliner nicht zuzulassen."
Magdeburg,
17.April 2007
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