Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schulentwicklungsplanung für billigen Stimmenfang
ungeeignet
Zu einem von der SPD angekündigten Antrag der Koalitionsfraktionen
zur Schulentwicklungsplanung bemerkt der bildungspol. Sprecher
der Fraktion Matthias Höhn:
„Die Koalitionsfraktionen haben bisher wenig getan, rechtliche
Grundlagen der Schulnetzentwicklung so auszugestalten, dass Stabilität
einziehen kann.
Die Linkspartei.PDS hatte bereits im letzten Jahr Vorschläge
in den Landtag eingebracht, um das Schulnetz umgehend zu stabilisieren
und nicht erst ab 2009. Diese Vorschläge wurden rundweg abgelehnt,
insofern wacht die Koalition sehr spät auf.
Schulstandorte spielen eine wichtige Funktion im regionalen Gefüge.
Es sei hier nur an unsere Initiativen zu Grundschulen in eingemeindeten
Orten, die Überwindung der sogenannten Eingangsklassenregelungen
und an den Vorschlag zu Sekundarschulen an Mehrfachstandorten erinnert,
der in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung steht.
Der von der Koalition vorgelegte Antrag für die kommende
Landtagssitzung ist zudem widersprüchlich: Alle Schulen ab
2009 erhalten zu wollen und gleichzeitig weiterhin Mindestgrößen
und Eingangsklassen festschreiben - das passt nicht zusammen.
Man muss sich zudem fragen, wie ernst es die Regierungsfraktionen
mit ihrem Versprechen nehmen, nach 2008 / 2009 das Schulnetz langfristig
stabil zu halten, wenn man die Pläne der Landesregierung zur
Personalentwicklung gerade im Lehrkräftebereich daneben legt.
Mit diesen Zahlen wird das Schulnetz in dieser Form kaum zu halten
sein.
Namentlich die SPD geht hier zwei Tage vor der Kommunalwahl auf
Stimmenfang - das Manöver ist unglaubwürdig und recht
durchsichtig. Schulentwicklungsplanung ist für solche Zwecke
ein denkbar ungeeignetes Vehikel.“
Magdeburg, 20. April 2007
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