Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesverfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für
neue Kreisstrukturen
Zum heutigen
Urteil des Landesverfassungsgerichts über die
Kommunalverfassungsbeschwerde der Städte Bitterfeld und Eisleben
gegen die Bestimmung der Kreissitze für die neuen Landkreise
Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz erklärt der kommunalpol.
Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Mit seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht
Rechtssicherheit für die künftigen Kreisstrukturen geschaffen,
Sangerhausen und Köthen werden die neuen Kreisstädte
sein.
Ungeachtet
der Tatsache, dass die Kritik der Linkspartei.PDS an dieser Kreisgebietsstrukturreform
unverändert gilt, kann nun
die Bildung der neuen Kreise Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz
zügig vorangetrieben werden.
Montelanger
Rechtsstreit und damit verbundene Unsicherheiten wären
für keinen der Beteiligten von Nutzen gewesen.“
Magdeburg, 25. April 2007
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