Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schulentwicklungsziele der Koalition passen nicht
zu
ihren Personalabbauplänen bei der Lehrerschaft
Mit Bezug auf
eine Debatte im Landtag zur künftigen Gestaltung
der Schulnetzplanung erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS
und bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion Matthias Höhn:
„Die Koalitionsfraktionen konnten sich heute nicht entschließen,
zur Schulentwicklungsplanung einem Änderungsantrag der Linkspartei.PDS
zu folgen und das künftige Planungsverfahren im Fachausschuss
ergebnisoffen zu debattieren.
Vielmehr legten sie Wert darauf, von vorn herein die klassischen
Planungsinstrumente per Landtagsbeschluss festzuzurren. Nach dem
Willen der Koalition sollen auch nach 2009 Schulmindestgrößen
und Eingangsklassengrößen Genehmigungsvoraussetzungen
für den Betrieb von Schulen sein.
Es bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass das hehre Ziel
der BildungspolitikerInnen der Koalition, die 2009 bestehenden
Schulstandorte zu erhalten, nicht mit den Plänen des Finanzministers
zum Personalabbau auch unter der Lehrerschaft zusammengeht.
Hier die realen Spielräume und Möglichkeiten einschließlich
der Konsequenzen auszuloten, kann eine Fünf-Minutendebatte
im Landtag nicht leisten.
Wir schlagen
in der morgigen Sitzung eine Enquetekommission zur Personalentwicklung
in Sachsen-Anhalt vor, die die Bereiche des öffentlichen
Dienstes in Sachsen-Anhalt einer gründlichen Analyse unterziehen
soll.“
Magdeburg, 26. April 2007
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