Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesregierung hat mit ihrer Raumordnungspolitik Tiefpunkt
erreicht
Mit dem Vorschaltgesetzes
zum Zweiten Gesetz zur Änderung
des Landesplanungsgesetzes zieht die Landesregierung die Reißleine,
so der für Raumordnung zuständige Abgeordnete der Linkspartei.PDS,
Dr. Uwe-Volkmar Köck:
"Mit vollmundigen Versprechungen seitens des für Raumordnung
zuständigen Ministers Dr. Daehre wurde im Dezemberplenum des
Landtages ein Antrag der Linkspartei.PDS abgetan, die Landesregierung
zu beauftragen, zeitnah eine gesetzliche Anpassung der Planungsregionen
an die Kreisgebietsneugliederung auf den Weg zu bringen.
Die Begründung, das Votum des neuen Kreistages Mansfeld-Südharz über
die Zugehörigkeit zur Planungsregion Halle oder zur Planungsregion
Harz einholen zu wollen, ist ohne Zusicherung, diesem Votum dann
auch folgen zu wollen, nicht mehr als ein Spiel auf Zeit und ein
Mittel zur Verschleierung des eigenen Unvermögen.
Angesichts dieser Situation besteht zum Freudentaumel über
die Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung zumindest in der Raumordung
und Landesplanung kein Anlass. Anspruch und Wirklichkeit klaffen
weiter denn je auseinander.
Mit dem heutigen Tage hat die Landesregierung mit ihrer Raumordnungspolitik
einen Tiefpunkt erreicht."
Magdeburg, 26. April 2007
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